47. Abgeordnetentag im Kreisbauernverband Karlsruhe e.V.
Wahlen stehen vor der Tür, entsprechend groß war die Resonanz bei den Mandatsträgern aus dem Landtag, dem Bundestag und dem Europaparlament. Sage und schreibe Neun Abgeordnete aus vier verschiedenen Parteien nahmen teil. Die Vertreter des Kreisbauernverbandes haben sehr deutlich dargestellt, wo der Schuh drückt.
Der Kreisbauernverband Karlsruhe lud zum 47. Abgeordnetentag auf zwei landwirtschaftliche Betriebe.
„Wie verlässlich ist der Staat?“ lautete die provokante Überschrift auf der Einladung durch den Kreisvorsitzenden Helmut Jäger. Auf den beiden besuchten Betrieben wurde dies dann mit Inhalt und Forderungen belegt. Der Betrieb Werner Back, Mühlfeldhof in Philippsburg, ein Bio-Ackerbaubetrieb mit Reitschule, der auch an vielen FAKT- und LPR-Maßnahmen teilnimmt, zeigte auf, wie dramatisch sich die technischen Verzögerungen in den Ministerien finanziell auf seinen Betrieb auswirken. Ergänzt durch Schilderungen weiterer Landwirte wurde deutlich, dass dies eigentlich einem Offenbarungseid einer Regierung gleichkomme, wenn fast 1 ½ Jahre später, nachdem die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden, die Verwaltung erst die EDV zur Umsetzung und Auszahlung der Maßnahmen bereitgestellt bekommt. Der Landwirt selbst hat aber schon für das Jahr 2023 seine Leistungen erbracht und ist auch für 2024 bereits in Vorleistungen gegangen – der Staat lässt sich aber für die Erstattung aus 2023 über 12 Monate Zeit. Gleiches gilt auch für den Betrieb Volker Emmrich & Söhne GbR, Neuwiesenhof in Karlsdorf. Ein Ackerbaubetrieb mit Sonderkulturen, gelegen in der fruchtbaren Saalbachniederung. Diese ist bereits seit vielen Jahren teilweise Naturschutzgebiet und viele Flächen des Betriebes wurden auch als FFH-Gebiet ausgewiesen. Hiermit konnte sich der Betrieb arrangieren und dennoch intensive Sonderkulturen anbauen, ergänzt um extensive LPR-Verträge – deren Auszahlung wie bei Back ein Dilemma sind. Nun aber sollen große weitere Flächen zum Naturschutzgebiet erklärt werden, was für den Sonderkulturanbau unter Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutz das Aus bedeuten wird. Ein Dialog und Lösungen wurden in Aussicht gestellt. Sämtliche Verhandlungen mit den zuständigen Behörden drehen sich jedoch im Kreis, ohne dass sich für den Betrieb eine gesicherte wirtschaftliche Perspektive aufzeige, so Familie Emmrich.
Vorsitzender Jäger, Stellvertreter Martin Ebert und die weiteren Vorstandsmitglieder Alfons Benz, Christian Coenen und Volker Hauke machten in der anschließenden Diskussion deutlich, dass eine solche Arbeitsweise der Ministerien dazu führt, dass die Landwirtschaft sich von den unzuverlässigen Programmen des Landes abkehrt. Dies setzt Erfolge, die für die Natur durch die Landwirtschaft erreicht werden konnten, wieder aufs Spiel. Landwirtschaft ist Wirtschaft – kein Unternehmen, das so mit seinen Geschäftskontakten umgeht, würde lange bestehen, so ein kritischer Landwirt.
Speziell bezüglich der Auszahlungen fühlten sich natürlich die Landtagsabgeordneten der beiden Regierungsparteien im Ländle Barbara Saebel und Andrea Schwarz (beide Grüne) sowie Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr (beide CDU) besonders angesprochen. Aus der Opposition im Landtag nahm Christian Jung (FdP) teil. Aus dem Bundestag vertreten waren die Abgeordneten Marc Bernhard (AfD), Zoe Mayer (Grüne) und Nicolas Zippelius (CDU), aus dem Europaparlament teilgenommen hatte Daniel Caspary (CDU).
Mit Blick auf die Zukunft wurde von den Landwirten eingefordert, dass eine Branche vom erzeugten Produkt leben können muss, nicht von Fördermitteln. Daher müssen auf alle Lebensmittel, die den Weg nach Deutschland finden, auch deutsche Standards angewandt werden – sei es bei den Umweltstandards oder auch beim Mindestlohn.
Auf allen politischen Ebenen wurde abschließend angeboten, sich der Dinge anzunehmen und die Hintergründe zu erforschen bzw. in Schwung zu bringen. Zu einzelnen Punkten wird der Kreisverbandauch weiter auf die Abgeordneten zugehen. Punkte hierfür hatte die Veranstaltung zahlreich geboten.
Autor: Rolf Berger