Deutschland braucht stabile ländliche Räume und gesunde Landwirtschaft
An der Großdemonstration des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und seiner Landesbauernverbände am 15. Januar 2024 in Berlin nahmen laut Polizei rund 10.000 Teilnehmer mit mehr als 5.000 Fahrzeugen teil. Nach der Rede von DBV-Präsident Joachim Rukwied sprachen Vertreter weiterer Organisationen wie vom Güterkraftverkehr, Land schafft Verbindung (LsV), Landjugend, Landfrauen sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner.
„So kann es nicht weitergehen! Nehmen Sie die Vorschläge zur Steuererhöhung zurück!“, fordert Joachim Rukwied gleich zu Beginn seiner Rede. „Wir sind zu Kompromissen bereit. Aber fair müssen sie sein! Der Kürzungsvorschlag der Bundesregierung ist jedoch nicht fair, sondern faul! Das nehmen wir so nicht hin“, stellt der Bauernpräsident klar. Solange die Bundesregierung die Steuererhöhungspläne nicht zurückziehe, würden die Bäuerinnen und Bauern weiter ihr Grundrecht auf demokratischen Protest in Anspruch nehmen.
Stabile Demokratie braucht sichere Versorgung mit Lebensmitteln
„70 bis 80 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen hinter uns“, verweist Rukwied auf verschiedene Umfragen: „Dankeschön dafür! Das ist großartig!“ Die Politik müsse heraus aus der „Berliner Blase, hin zu den Bürgerinnen und Bürgern, hin zu den Bäuerinnen und Bauern“, fordert er. „Wir stehen zu 100 Prozent zu einer stabilen Demokratie!“, betont der Bauernpräsident. Grundlage dafür sei eine „sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Deshalb ist die Stärkung der heimischen Landwirtschaft, der Wirtschaft, des Handwerks und des ganzen Mittelstandes sehr wichtig“, erklärt Rukwied.
Viele Angebote der Bauern – Regierung setzt jedoch nichts um
Die Landwirtschaft habe der Politik zahlreiche Angebote gemacht. Rukwied zählt auf: „Zukunftskommission, Borchert-Kommission, grünere Gemeinsame Agrarpolitik, noch mehr Tierwohl und vieles mehr. Schmerzhafte Einschnitte haben wir ertragen und sind ruhig geblieben. Und ich frage mich, ist das jetzt der Dank dafür, dass wir nach vorne gegangen sind? Die Bundesregierung hat nichts umgesetzt bei der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), beim Tierwohl. Ist das jetzt der Dank dafür, dass wir die Hand gereicht haben? Dass man uns jetzt einseitig mit Steuererhöhungen belasten will? So geht es nicht!“, unterstreicht der DBV-Präsident.
„Nach diesen Erfahrungen richte ich eine Botschaft ganz selbstbewusst an die Politik: Wir sind weiterhin gesprächsbereit, wir sind kompromissbereit, aber wir werden deutlich selbstbewusster auftreten und wesentlich selbstbewusster einfordern, was für Bauern und Bäuerinnen wichtig ist!“, kündigt Rukwied unter großem Applaus an.
Bürokratieabbau gemeinsam angehen
Der Bauernpräsident begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, sich für den Bürokratieabbau einsetzen zu wollen. Das sei wichtig und richtig: „Das müssen wir gemeinsam angehen“, sagt Rukwied zu Lindner, der mittlerweile auf der Rednerbühne angekommen ist.
Pläne zur Steuererhöhung müssen vollständig vom Tisch
„Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Damit bringen Sie im Moment keinen Trecker von der Straße. Ziehen Sie die Steuererhöhungspläne zurück!“, fordert Rukwied.
„Ihr Angebot zum Bürokratieabbau nehmen wir natürlich auf. Das müssen wir bei der Gemeinsamen Agrarpolitik anfangen“, betont der DBV-Präsident. Die untauglichen GLÖZ-Regeln müssten „an die Praxis angepasst werden“, erklärt er.
Landwirtschaft ist wichtiger Teil Deutschlands
Es gehe um die Zukunft Deutschlands. „Und dazu brauchen wir stabile ländliche Räume und eine gesunde, florierende Landwirtschaft. Dazu brauchen wir die nächste Generation von jungen Landwirtinnen und Landwirten! Im Übrigen sind die sehr gut ausgebildet. Die verstehen ihr Handwerk. Man muss sie es nur ausüben lassen! Um deren Zukunft geht es. Um unsere gemeinsame Zukunft. Wir sind wichtiger Teil Deutschlands. Vergessen Sie das nicht: Ohne stabile ländliche Räume, ohne florierende Landwirtschaft hat Deutschland keine Zukunft. Dafür kämpfen wir!“, unterstreicht Rukwied.
Der Berufsstand sei „immer zu Gesprächen bereit, die Lösungen bringen. Aber fair müssen sie sein und unsere Anliegen berücksichtigen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam nach vorne gehen!“.
Große Unterstützung von anderen Berufsgruppen
Bei der Kundgebung sprachen
- Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
- Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.,
- Claus Hochrein, Vorstand von ‚Land schafft Verbindung‘ (LsV) Bayern und Vorstand LsV-Deutschland,
- Theresa Schmidt, Vorsitzende des Bund Deutscher Landjugend (BDL), sowie
- Christian Lindner, Bundesfinanzminister.
Zusätzlich äußerten weitere Organisationen ihre Unterstützung für die Land- und Forstwirtschaft, so
- der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA),
- das Bäckerhandwerk,
- der Speditionsverband,
- die Landfrauen,
- die Waldeigentümer (AGDW) und
- der Jagdverband.
Autor: hk