Agrarministerkonferenz
Entscheidung zur Flächenstilllegung erneut verschoben
Vergangenen Donnerstag beschloss die Agrarministerkonferenz (AMK) weitere Details zum GAP-Strategieplan. Zwar ist die Selbstbegrünung bei den Stilllegungsflächen vom Tisch, aber eine Einigung über die 4-prozentige Flächenstilllegung entsprechend dem Vorschlag der EU-Kommission gab es nicht. Die Agrarminister haben das Thema erneut verschoben. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte das Vorgehen: „Keinerlei Verständnis haben wir deutschen Bauern dafür, dass die überfällige Entscheidung zur Aussetzung der Stilllegung nicht erfolgt ist.“
Rukwied erklärte weiter: „Das bedeutet: keine Lebensmittelerzeugung auf mindestens 200.000 Hektar. Wir bedauern, dass das Angebot der Landwirte nicht angenommen worden ist und vor allem den Umstand, dass damit die angespannte Versorgungslage weiter wissentlich verschärft wird.“
Landwirtschaftsminister Peter Hauk enttäuscht über Verschiebung
„Die Lage, die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöst wurde, verlangt jetzt klare Entscheidungen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Agrarministerinnen und Agrarminister, Senatorinnen und Senatoren der Länder in den meisten Punkten zum GAP-Strategieplan einigen konnten und damit ein klares Signal nach Brüssel senden. Umso unverständlicher ist, dass einige Länder und der Bund die Entscheidung über die Aussetzung der Konditionalität zu vier Prozent-Stilllegung und Fruchtwechsel wieder verschoben haben. Das kann man keinem Landwirt mehr erklären. Wir befinden uns jetzt in der Ernte und die Äcker liegen blank. Die Landwirtinnen und Landwirte können nicht mehr warten. Sie stehen bereit, um Lebensmittel zur Entspannung der Welternährungslage zu produzieren. Wir hätten hier ein klares einstimmiges Signal an die Landwirtschaft senden müssen. Erfreulich ist, dass wenigstens die sogenannten Schwarzbrachen praktisch vom Tisch sind. Dies war ein zentrales Anliegen von Baden-Württemberg, um den Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit der aktiven Begrünung von Stilllegungsflächen einzuräumen“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der CDU-Landwirtschaftsministerinnen und - minister in Deutschland, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (28. Juli).
Autor: Amstutz, LBV