Investitionsprogramm
Erste Antragstranche binnen Stunden ausgeschöpft
Die deutsche Förderbank für die Agrarwirtschaft und den ländlichen Raum informierte über das Programm seit dem 4. Januar 2021 in insgesamt 17.000 Telefonaten, davon allein 12.000 am 11. Januar, dem Tag des Programmstarts. Laut Rentenbank wurden dann innerhalb kurzer Zeit so viele Zuschussanträge im Onlineportal fertiggestellt, dass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Haushaltsmittel für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft bereits ausgeschöpft sind. Für Wirtschaftsdüngerlager ist aktuell weiterhin eine Antragstellung im Onlineportal möglich.
In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wurde daher eine Antragspause speziell für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft im Onlineportal der Rentenbank verfügt. Das Onlineportal wird voraussichtlich Anfang Juli 2021 für die nächste Antragsrunde wieder geöffnet.
Alle Zuschussanträge, die bis zur Antragspause vollständig im Portal abgeschlossen wurden, können mit dem Antrag auf ein Refinanzierungsdarlehen über die Hausbank bei der Rentenbank eingereicht werden. Das hat laut Rentenbank spätestens innerhalb von zwei Monaten (ab Datum der Fertigstellung des Zuschussantrags im Onlineportal) zu erfolgen. Beide Anträge sind rechtsverbindlich zu unterschreiben. Der Antragseingang ist erst erfolgt, wenn der Zuschussantrag zusammen mit dem Refinanzierungsantrag vollständig der Rentenbank vorliegen. Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Antragseingangs.
Mehrere Antragsphasen
Laut IuZ werden die Mittel werden für das jeweilige Jahr in Tranchen aufgeteilt (für 2021 sind zunächst zwei Tranchen vorgesehen – bis 2024 etwa acht bis zehn Tranchen) und auf jeweils drei Bereiche verteilt:
- Maschinen-Geräte Außenwirtschaft,
- bauliche Maßnahmen Wirtschaftsdünger und
- mobile Separationsanlagen für Wirtschaftsdünger.
Bundeszuschüsse in Höhe von 816 Millionen Euro bis 2024
Der Bund stellt im „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ bis 2024 insgesamt 816 Mio. Euro an Zuschüssen für eine umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft bereit. Die Mittel werden halbjährlich in drei Plafonds bereitgestellt. Im ersten Halbjahr 2021 stehen für Maschinen 72,5 Mio. Euro, für Lagerstättenerweiterungen für Wirtschaftsdünger 26 Mio. Euro und für Gülle-eparierung 5 Mio. Euro zur Verfügung.
Die auf der Homepage der Rentenbank hinterlegten Fragen und Antworten werden laufend überarbeitet. Eine Ergänzung zum IuZ wurde im Bundesanzeiger am 8. Januar veröffentlicht. Dabei werden das Antragsverfahren und der Antragseingang, die Mittelaufteilung sowie das Thema „Antragspause“ detaillierter beschrieben.
Klöckner: Investitionsprogramm voller Erfolg
Wegen der überwältigender Resonanz hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigt, weitere Fördermittel für umweltschonende Maschinen ins erste Halbjahr 2021 vorziehen zu wollen. Sie wolle Möglichkeit zu schaffen, dass Landwirte bereits zeitnah auch die Mittel für die genannten Förderbereiche abrufen können, die ursprünglich für das zweite Halbjahr 2021 vorgesehen sind.
Die Antragsteller kommen laut Bundeslandwirtschaftsministerium aus ganz Deutschland, insbesondere auch kleinere und mittlere Betriebe wollen die Förderung in Anspruch nehmen. Eingereichte Anträge verfallen nicht.
Julia Klöckner: „Mit unserem Programm haben wir den richtigen Nerv bei den Landwirten getroffen, das freut mich sehr. Das überwältigende Interesse zeigt ihre hohe Innovationsbereitschaft sowie ihre große Offenheit für den Transformationsprozess: Mit modernster Technik bringen wir den Schutz des Klimas und der Umwelt zusammen mit der Sicherung von Ernten und Erträgen. Dass so viele investieren wollen, ist ein klares Standortbekenntnis der Landwirtschaft zu Deutschland. Diesen Schwung wollen wir aufrechterhalten. Deshalb ziehe ich gerne weitere Mittel vor.“
Rukwied: Brauchen Lösungen für alle Interessierten
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht in dem massiv überzeichneten Start des „Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft“ (IuZ) einen großen Bedarf für zusätzliche Mittel für die Anschaffung von Zukunftstechnologien: „Die immens hohe Nachfrage an diesem Programm zeigt , dass die Bauern großes Interesse haben, in Zukunftstechnologien zu investieren. Wir sehen, dass es einen erheblichen Teil der Landwirte gibt, die diese Technik zum Schutz der Umwelt und des Klimas nachfragen. Das Bewerbungsverfahren war wie ein Lotteriespiel – ein Großteil ist nicht zum Zug gekommen. Wir brauchen jetzt Lösungen für alle Interessierten.
Der Ansatz, Investitionen in umwelt- und klimaschonende Technik zu fördern, ist absolut richtig. Wir müssen uns jetzt intensiv mit der Politik austauschen, welche Möglichkeiten es gibt, dieses Programm auszubauen, um allen Interessierten die Möglichkeit zu bieten, in Zukunftstechnologien zu investieren. Mit moderner, digitaler Technik werden wir Bauern zukünftig noch umweltgerechter hochwertige Lebensmittel erzeugen. Das schont die Böden, schützt das Grundwasser und hilft auch beim Kampf gegen den Klimawandel.“
Autor: BWagrar