EU-Vertragsverletzungsverfahren
Eskalation im Düngestreit unverhältnismäßig
Bauern erwarten von der Politik ein Ende des Gerangels zwischen Kommission und Bundesregierung - alles zum Thema unter www.lbv-bw.de/Duengeverordnung
Die heute erfolgte Einleitung der ersten Stufe eines Zweitverfahrens gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbands unverhältnismäßig und unangemessen. Diese Eskalation seitens der EU-Kommission sei angesichts der laufenden konstruktiven Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Ländern und der EU-Kommission über die Nachbesserung der Düngeverordnung unverständlich. Die deutschen Bauern erwarten von der Politik, dass der jahrelange Streit über das deutsche Düngerecht endlich zu einem Abschluss gebracht wird und die Maßnahmen in der Praxis wirken könnten.
Autor: DBV