Gesetzentwurf
Novelle der TA Luft schwächt Wirtschaftsstandort Deutschland
Spitzenverbände der Wirtschaft kritisieren Gesetzentwurf zur TA Luft
In einem gemeinsamen Positionspapier kritisieren die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) den neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). „Die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur Reinhaltung der Luft bremsen Investitionen in eine Modernisierung von Ställen aus und verhindern damit mehr Tierwohl“, kritisiert Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, die Novelle der TA Luft.
Die Verbände sehen die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur Änderung der TA Luft mit großer Sorge. Das angestrebte Ziel der Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und die angestrebte Modernisierung von Anlagen im Sinne der Luftreinhaltung könne damit nicht erreicht werden. Sie sprechen sich deshalb gegen große Teile der umfassenden Änderungsvorschläge des Bundesumweltministeriums aus, da diese weit über EU-rechtliche Vorgaben hinausgehen, Genehmigungsverfahren erheblich ausdehnen und komplizierter machen, zu Wettbewerbsnachteilen für heimische Betriebe und Unternehmen führen und die Mehrkosten für Betriebe im Verhältnis zum erzielten Umweltnutzen unangemessen erscheinen.
Nachdem die Verbände bereits im Jahr 2017 zum Entwurf der TA Luft gemeinsam Stellung bezogen haben, drückt die erneute Erklärung eine Bekräftigung und Aktualisierung der gemeinsamen Positionen aus. Die Verbände fordern in einem gemeinsamen Schreiben an die für Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene sowie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag eine grundlegende Überarbeitung der TA Luft.
Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut steht zum Download zur Verfügung unter www.bauernverband.de/wirtschaftsverbaende-ta-luft.
