Wasserstrategie
Onlinebeteiligung bis zum 14. Februar
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat eine öffentliche Online-Beteiligung für die Erarbeitung einer Nationalen Wasserstrategie gestartet, die bis 10. Februar 2021 läuft. Zum Abschluss des nationalen Wasserdialogs im Oktober 2020 hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Erarbeitung einer Wasserstrategie bis Sommer 2021 angekündigt, zu der die laufende online-Beteiligung einen Input liefern soll. Die Wasserstrategie soll den langfristigen Rahmen für die Wassernutzung in Deutschland vorgeben und Antworten darauf gebe, wie im Jahre 2050 die Wasserversorgung für Mensch und Umwelt in der benötigten Menge und Qualität gesichert werden kann.
Die online-Beteiligung umfasst die vier Bereiche „Wasserqualität“, „Finanzierung“, „Sensibilisierung“ sowie „Klimawandel“, in die ein Freitext eingegeben werden kann, und eine themenübergreifende Umfrage. Zudem werden Informationen zu jedem der vier Bereiche bereitgestellt, z. B. zum Thema landwirtschaftliche Stoffeinträge oder Trinkwasseraufbereitung.
Ab Ende Februar 2021 sollen an vier unterschiedlichen Standorten (Raum Oldenburg, Mannheim, Cottbus und Würzburg) in Deutschland Bürger ihre Perspektiven zu den diskutierten Themen in digitalen Werkstattdialogen vertiefend austauschen. Die dort erarbeiteten Vorschläge sollen gemeinsam mit einem Jugendworkshop die Grundlage für einen Bürgervorschlag bilden, der im Juni 2021 Umweltministerin Schulze überreicht werden soll.
Online-Dialog zur Wasserstrategie: https://dialog.bmu.de/bmu/de/process/54586
Stichworte für die Beteiligung
Wasserqualität
-
Nitratbericht 2020 zeigt stetige Verbesserung der Wasserqualität und stetige Verringerung landwirtschaftlicher Einträge ins Grundwasser.
- 23,6 % zunehmende, 39,7 % stabile und 36,7 % sinkende mittlere Nitratgehalte der Messstellen. -
Landwirtschaft ist auf dem Weg, immer gewässerschonender zu arbeiten.
-
Für Verringerung der P-Frachten an Oberflächengewässern sind Kläranlagen Hauptstellschrauben.
-
Klimawandel und zunehmende Wasserknappheit auch für Wasserqualität ein Problem: Aufkonzentration von Einträgen möglich.
-
Bislang wenig beachtetet Einträge (Mikroplastik, Reifenabrieb, Medikamentenrückstände und falsche Entsorgung) stärker priorisieren.
-
Düngerecht wurde in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und muss jetzt erst einmal seine Wirkung entfalten.
-
Gewässerschutz darf eine bedarfsgerechte Düngung und die Produktion von Qualitätsgetreide, Obst & Gemüse und bestimmte Qualitätsanforderungen in Deutschland nicht gefährden. Verlagerung der Produktion ins Ausland ist nicht nachhaltig.
Finanzierung
-
Landwirtschaft steht zu ihrer Verantwortung beim Gewässerschutz.
-
Verursacherprinzip bei Verunreinigung von Oberflächen- oder Grundwasser in Landwirt¬schaft aufgrund diffuser Eintragspfade nicht anwendbar, kausaler Zusammenhang meist nicht herstellbar.
-
Verursacherprinzip hinreichend über das landwirtschaftliche Fachrecht (Düngeverordnung, Pflanzenschutzrecht etc.) und das Wasserrecht verankert. Weiterführende Regelungen müssen in Kooperation mit der Landwirtschaft und gegen Entschädigung bzw. Förderung umgesetzt werden.
-
Abgaben auf Pflanzenschutz- und Düngemitteln sind der falsche Weg. Sie verteuern nur die Betriebsmittel und haben keine Lenkungswirkung. Das zeigen Erfahrungen aus Dänemark und Schweden.
Sensibilisierung
-
Bewässerung für heimische Obst- und Gemüseversorgung entscheidend
- Gemüseproduktion 2020: Selbstversorgungsgrad von knapp 35%
- Obstproduktion 2020: Selbstversorgungsgrad von 16% -
Aufklärung über Klimawandelfolgen
-
Wertschätzung und Mehrzahlungsbereitschaft für besonders wasser- und umweltfreundlich produzierte Produkte und Lebensmittel fördern
Klimawandel
-
Priorisierung der landwirtschaftlichen Bewässerung für Lebensmittelproduktion vor anderen Nutzungsformen (Industrie, Energie, Haushalte …)
-
Langfristige Sicherung der Wasserentnahmerechte für Landwirtschaft nötig
-
Verwendung von wiederaufbereitetem Wasser in Industrie, Energie, Haushalte (Gartenbewässerung, WC-Spülung) oder Naturschutz stärken
- Verwendung in der Landwirtschaft nur unter der Voraussetzung der Einhaltung hoher Qualitätsstandards bei der Aufbereitung von Wasser -
Klimawandel stellt zusätzliche Herausforderung für Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie dar
Autor: Amstutz, LBV