Bau- und Immissionsschutzrecht
Rukwied: Wer Tierwohl will, muss Umbau genehmigen
DBV fordert Anpassung des Bau- und Immissionsschutzrechtes
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, drängt auf Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht: „Wer mehr Tierwohl will, muss auch den Umbau von Ställen zulassen.“ Die derzeitige bau- und genehmigungsrechtliche Praxis führe in vielen Regionen zu einem faktischen Stillstand jeglicher Weiterentwicklung unserer Tierhaltung. Die Vorschläge der Bundeslandwirtschaftsministerin, der Borchert-Kommission, die Diskussion um die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und um das Bauland- Mobilisierungsgesetz zeigten den gesetzgeberischen Handlungsbedarf an dieser Stelle mehr als deutlich auf, so der DBV-Präsident.
„Wir sehen, dass das Bundesumweltministerium diese Anpassungen blockiert. Hier wird Tierwohl ausgebremst“, stellt Rukwied klar. Als erstes müssten im Baulandmobilisierungsgesetz auch die notwendigen Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht vorgenommen werden, damit Um- und Neubauten für Tierwohlställe auch zeitnah umgesetzt werden können.
Bau- und Immissionsschutzrecht
Der DBV hatte die im Rahmen des Konjunkturprogrammes beschlossene Investitionsförderung für Tierwohlställe als „dringend notwendig“ begrüßt. Damit diese Hilfen aber überhaupt Wirkung erzielen können, müsse parallel das Bau- und Immissionsschutzrecht so geändert werden, dass die Um- und Neubauten rechtlich und zeitnah überhaupt erst ermöglicht werden. Rukwied verweist darauf, dass der DBV hierfür bereits frühzeitig den Ministerien Regelungsvorschläge in Form eines Artikelgesetzes gemacht hat. Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des BauGB müsse mit diesen Vorschlägen zur Ermöglichung vom mehr Tierwohl unbedingt wieder verknüpft werden.
Autor: DBV
