BWagrar: Herr Rukwied, der Weg für die Große Koalition ist nun ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl frei. Worin besteht jetzt für die neue Bundesregierung besonderer Handlungsbedarf,was die Landwirtschaft und die ländlichen Räume anbetrifft?
Rukwied: Wichtig ist, dass sich die Bundesregierung jetzt schnell konstituiert, damit Deutschland wieder seine starke Stimme in Brüssel hat. Dort stehen wichtige Entscheidungen für Europa an. Hier geht es um neue Herausforderungen in der EU-Grenzsicherung, Migration und aus Sicht der Landwirtschaft natürlich insbesondere um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa. Die erste Hürde, die es zu nehmen gilt, ist dabei die Finanzierung der EU-Agrarpolitik. Die kann man nur im europäischen Kontext und unter neuen Herausforderungen sehen. Deshalb ist es ganz wichtig, die EU mit starken Finanzmitteln auszustatten. Das heißt, den Ein-Prozent-Deckel beim Bruttonationaleinkommen (BNE) aufzuheben. Unseres Erachtens sind 1,25 Prozent vonnöten, damit zum einen die neuen Herausforderungen geleistet werden können, und zum anderen damit das EU-Agrarbudget stabil gehalten werden kann. Das ist von herausragender Bedeutung.

BWagrar: Julia Klöckner soll zur neuen Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung berufen werden. Auf welchen drei Handlungsfeldern ist die neue Bundesministerin am dringendsten gefordert?
Rukwied: Vorneweg: Wir begrüßen, dass Frau Klöckner das Amt der Bundeslandwirtschaftsministerin übernehmen wird. Sie kommt aus der Branche, hat Fach- und Sachexpertise und kann dazu auf Erfahrungen als Staatssekretärin in diesem Ministerium zurückgreifen. Nun zu Ihrer Frage.

Erstens ist die Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein ganz wichtiges Handlungsfeld. Zweitens ist wichtig, in der gesellschaftspolitischen Diskussion den Bauernfamilien den Rücken zu stärken. Hierunter verstehe ich, auch dazu beizutragen, dass moderne, innovative, ressourcenschonende Landwirtschaft, moderne, nachhaltige Tierhaltung und das Engagement der Bauernfamilien positiv bewertet wird. Zu solcher Rückendeckung in der öffentlichen Diskussion gehört auch eine Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik, welche Innovationen, wissensbasierte Erkenntnisse und daraus abgeleitete Weiterentwicklungen nach vorne bringt. Das bedeutet unter anderem, Forschung, Weiterbildung und Schulung zu forcieren. Drittens ist die Digitalisierung und Erschließung der ländlichen Räume zügig anzugehen. Beide Bereiche gehören in das Bundeslandwirtschaftsministerium!

BWagrar: Welche Position zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU erwarten Sie von der neuen Bundesministerin, insbesondere zur Säulen-Struktur, Kappung und Degression der Direktzahlungen?
Rukwied: Das Zwei-Säulen-Modell ist beizubehalten und weiterzuentwickeln. Das ist für
die künftige Gemeinsame Agrarpolitik in Europa ganz entscheidend. Wir begrüßen, dass sich EU-Agrarkommissar Phil Hogan für die Beibehaltung der beiden Säulen ausgesprochen hat. Eine Kappung und Degression lehnen wir ab. Aber wir setzen uns für die stärkere Förderung der ersten Hektare und die Weiterentwicklung dieses Systems ein.

BWagrar: Welche Position vertreten Sie bei der Stärkung der betrieblichen Risikovorsorge?
Rukwied: Eine „Dritte Säule“ zur Absicherung von Schäden infolge des Klimawandels
halten wir nicht für zielführend. Aufgrund derselben Einschätzung wollen wir ebenso keine Marktpreisabsicherung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Das ist Aufgabe
der Privatwirtschaft. Wir sehen jedoch infolge der Klimaveränderungen Stark- und Extrem-Wetterereignisse in kürzeren Zeiten auftreten, beispielsweise Hagelschlag und Spätfröste. Hier brauchen wir schnellstens die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, die wirklich greift, um Schwankungen in der Liquidität reduzieren zu können. Darüber hinaus benötigen wir Investitionsunterstützung beispielsweise über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) oder auch über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zur Installation von Frostschutz- und sonstigen Sicherungsmaßnahmen.

BWagrar: Welche Aufgaben, welche die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Produktion betreffen, sollte die neue Landwirtschaftsministerin zügig angehen?
Rukwied: Wir erwarten eine eindeutige Ausrichtung politischer Entscheidungen in Richtung auf eine nachhaltige, ressourcenschonende, innovative, aber auch wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Das heißt, wir benötigen politische Unterstützung für die Weiterentwicklung zu einer noch nachhaltigeren, zukunftsgerichteten und innovativeren landwirtschaftlichen Produktion. Überzogene Auflagen und Regelementierungen würden die landwirtschaftlichen Betriebe bei uns durch zusätzliche Kosten belasten und den Wettbewerb innerhalb der EU weiter verzerren. Sie wären mit einer zukunftsorientierten Ausrichtung der Agrarpolitik nicht vereinbar.

Das Interview führte BWagrar-Chefredakteur Dr. Heiner Krehl